politische Straftaten

politische Straftaten, alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (besonders Hoch- und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung) im Unterschied zu den »gemeinen Verbrechen«. Unabhängig hiervon hat der Begriff der politischen Straftaten besondere Bedeutung bei politisch motivierten Straftaten, die im