Ortssatzung

das von Gemeinden (Städten) aufgrund ihrer (Satzungs-)Autonomie erlassene Recht (Ortsrecht); es setzt örtlich begrenzte Rechtsnormen, die für jedermann gelten (z. B. kommunale Gebührenordnung). Ortssatzungen dürfen das ihnen übergeordnete Bundes- oder Landesrecht nur ergänzen; verstoßen sie dagegen, sind sie ungültig. Für satzungsrechtliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers bedarf es einer