iura novit curia

Prozessgrundsatz, dem zufolge der Richter in der Rechtsanwendung frei und an die Anschauungen der Parteien nicht gebunden ist; er hat das tatsächliche Vorbringen unter jedem möglichen rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, ohne dass dafür Beweis angetreten werden muss. Eine Ausnahme gilt nach § 293 ZPO für dem Gericht unbekanntes ausländisches Recht,