Februarpatent

Februarpatent, Bezeichnung für das am 26. 2. 1861 in Abänderung des Oktoberdiploms von Kaiser Franz Joseph I. auf Initiative des Staatsministers A. Ritter von Schmerling erlassene Staatsgrundgesetz (offizielle Bezeichnung: Reichsverfassung 1861) für die habsburgische Gesamtmonarchie. Es führte ein Zweikammersystem mit Herrenhaus (erbliche und ernannte Mitglieder) und Abgeordnetenhaus (von den Landtagen delegierte Mitglieder) ein.