Direkte Demokratie in Deutschland

Ausschluss bestimmter Themen

Einheitlich für alle Bundesländer gilt die Regel, dass eine Volksgesetzgebung nur in Bezug auf Inhalte möglich ist, die durch Landesrecht geregelt werden können. Das schließt alles aus, was nur durch den Bundesgesetzgeber gesetzlich geregelt werden kann. Nicht möglich wäre es deshalb z. B., das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zum Thema zu machen.

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

Kostenlos testen
  • redaktionell geprüfte und verlässliche Inhalte

  • altersgerecht aufbereitet im Schullexikon

  • monatlich kündbar

oder
Sie sind Lehrkraft? Starten Sie Ihren kostenlosen Test hier.