Grundlegende Prinzipien
Die Demokratie kann nur dann verwirklicht werden, wenn die von der Mehrheit getroffenen Entscheidungen, z. B. bei Wahlen oder Parlamentsabstimmungen, anerkannt werden (Mehrheitsprinzip). Diese Entscheidungen müssen allerdings mit der Verfassung und den Gesetzen übereinstimmen. Ein weiteres Grundprinzip ist die politisch-rechtliche Gleichheit aller Staatsbürger (Gleichheitsprinzip). Sie äußert sich einmal bei der
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