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Deutsche Einheit

Die deutsche Einheit ist das Zentralproblem der deutschen Frage nach 1945 und beinhaltet folgende Hauptpunkte:

  1. die Frage der deutschen Einheit in der Zeit der Teilung Deutschlands in zwei Staaten (1949–90); hierzu gehören die innerdeutschen Beziehungen der Regierungen und die Entwicklung des Zusammengehörigkeits- bzw. Gemeinsamkeitsbewusstseins in den beiden Gesellschaften in West und Ost;
  2. den Prozess der staatlichen Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland (1989/90);
  3. die Integrationsprozesse nach 1990, die innere Wiedervereinigung und die Herstellung der Gleichheit der Lebensverhältnisse im wieder vereinten Deutschland;
  4. die Herstellung der deutschen Einheit als Teil der europäischen Einheit, die seit 1990 an Dynamik gewann (europäische Integration).
Die Karte zeigt die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten zwischen 1949–1990

Der Ausgangspunkt: Die Spaltung Deutschlands 1945–49

Die Politik des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 – die extremste Form des deutschen Nationalismus – stellte die tiefste Zäsur in der deutschen Geschichte dar und zerstörte die deutsche Einheit. Auf dem Boden des mit der militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg zusammengebrochenen und in vier Besatzungszonen aufgeteilten Deutschen Reiches war im Juni/Juli 1945 eine alliierte Viermächteverwaltung (»Alliierter Kontrollrat«) entstanden. Mit der »Berliner Viermächteerklärung« vom 5. 6. 1945 und dem Kommuniqué der Potsdamer Konferenz (2. 8. 1945; Potsdamer Abkommen) hatten die Alliierten zunächst eine gemeinsame Politik gegenüber Deutschland entwickelt: Verbot der NSDAP und aller ihrer Gliederungen, Entnazifizierung und Reeducation der deutschen Bevölkerung, Entmilitarisierung, Reparationen (Demontage) und demokratischer Wiederaufbau Deutschlands bei Erhaltung seiner wirtschaftlichen Einheit. Die Deutschlandpolitik der Alliierten geriet unmittelbar nach Kriegsende und verstärkt 1946/47 in den Sog des Ost-West-Gegensatzes. Seit 1947 entstanden zwei politische und wirtschaftliche Integrationszonen in West- und Osteuropa, die sich ideologisch feindlich gegenüberstanden. Der Ost-West-Konflikt verhinderte ein einheitliches deutschlandpolitisches Konzept der Alliierten.

Nach dem Scheitern des Versuchs, gemeinsame Maßnahmen der Siegermächte zur Bewältigung der deutschen Wirtschaftsprobleme zu vereinbaren, vollzogen die USA und Großbritannien die wirtschaftliche Vereinigung ihrer Besatzungszonen zur Bizone (1. 1. 1947; am 8. 4. 1949 Anschluss der französischen Besatzungszone zur Trizone). Durch Konstituierung eines Wirtschaftsrats (25. 6. 1947), später eines Exekutiv- und eines Länderrats, wurden ihr Elemente der Staatlichkeit verliehen. Mit jeweils separat durchgeführten Währungsreformen (Juni 1948) ergab sich die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands, die die beiden getrennten Staatsgründungen der Bundesrepublik Deutschland (24. 5. 1949) und der DDR (7. 10. 1949) vorbereiteten. Der politischen Teilung Deutschlands war die Spaltung Berlins vorausgegangen.

Das Grundgesetz (GG) vom 23. 5. 1949 formulierte in seiner Präambel ein Wiedervereinigungsgebot. Jedoch schwächte sich das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit in Ost- und Westdeutschland v. a. seit dem Mauerbau, der Studentenbewegung von 1968 und der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Westintegration der Bundesrepublik Deutschland ab. Zielte die Protestbewegung in der DDR seit Mitte der 1980er-Jahre auf Reformen im Innern, setzte die »nationaldemokratische Revolution« seit November 1989 (»Wir sind ein Volk!«) die politische Führung in Ost und West unter Handlungsdruck. Die Reformpolitik des sowjetischen Staatschefs M. S. Gorbatschow, aber auch deren ständige Gefährdung ermöglichte und beschleunigte die Wiedervereinigung bis zum vertraglichen Vollzug der deutschen Einheit (3. 10. 1990).

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Rechtsfragen der deutschen Einheit (1948/49–90): Sicht der Bundesrepublik und der Westmächte

Die Politik der Bundesregierung in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland stand vor der doppelten Aufgabe der Reorganisation des Staates und der inneren Demokratisierung der Gesellschaft. Während die erste Aufgabe in die engere Gründungsphase fiel, setzte die innere Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft in den 1960er-Jahren ein. Die Bundesrepublik Deutschland verfügte von Beginn an über andere Legitimationsgrundlagen als das Deutsche Reich. Sie war nicht national fundiert, sondern wurde zu einem Teil der westlichen Integrationszone im Ost-West-Gegensatz. Die um 1950 einsetzende Phase des Massenkonsums stellte eine weitere Schranke gegen die Renationalisierung der politischen Identität der Bundesrepublik Deutschland dar. Dennoch gingen die Verfassungsgeber im Parlamentarischen Rat 1948/49 bei den Beratungen zur Konzeption des Grundgesetzes davon aus, dass das gesamtdeutsche Staatsvolk und die gesamtdeutsche Staatsgewalt innerhalb des Staatsgebietes des Deutschen Reiches – nach dem Stand vom 31. 12. 1937 – weiter bestanden. Als Gesamtstaat blieb Deutschland jedoch mangels »institutionalisierter Organe« handlungsunfähig. Die demokratische Selbstbestimmung galt nur für die Bundesrepublik Deutschland, während die sowjetische Besatzungspolitik der Bevölkerung der SBZ/DDR die Ausübung des freien Selbstbestimmungsrechts versagte. Das politische System der DDR war eine durch die Bevölkerung nicht legitimierte Parteidiktatur. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, feierlich angenommen und verkündet am 23. 5. 1949, wurde u. a. aus diesem Grunde als Provisorium konzipiert. Die Bundesrepublik galt demnach als Kernstaat, dem zur deutschen Einheit die Ergänzung um die unter sowjetischer Besatzung stehenden ostdeutschen Teile fehlten. Entsprechend hielt die deutsche Außenpolitik am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für ganz Deutschland fest. Eine Anerkennung der DDR musste daher den Bruch der diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik zur Folge haben (Hallsteindoktrin). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hielt – v. a. in seinem Urteil zum Grundvertrag vom 31. 7. 1973 – an den deutschlandpolitischen Positionen des Grundgesetzes fest. Dies galt gleichfalls für die »sozialliberale« Bundesregierung ab 1969. Auch die die »Ostverträge« (1970–72) begleitenden »Briefe zur deutschen Einheit« hielten die Option zur Wiedervereinigung nach Abschluss eines Friedensvertrages offen.

Bei ihren deutschlandrechtlichen Überlegungen konnten sich die Verfassungsgeber von 1949 auf Vereinbarungen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (USAGroßbritannienFrankreichUdSSR) stützen. Diese gingen von einer Fortexistenz des Staates »Deutschland als Ganzes« aus und behielten sich bis zu einer friedensvertraglichen Regelung Rechte und Entscheidungen in Bezug auf Gesamtdeutschland vor.

Der auf diesen Rechten begründete Viermächtestatus wurde durch Verträge zwischen den Siegermächten, zwischen diesen und den beiden deutschen Staaten sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR – bis zur Unterzeichnung des »Zwei-plus-vier-Vertrages« am 12. 9. 1990 – ausdrücklich nicht berührt. In Artikel 7 des Deutschlandvertrags vom 26. 5. 1952 erklärten die Bundesregierung und die drei Westmächte die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und eine »zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland« zum gemeinsamen Ziel und bekräftigten, »dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muss«. Die deutsche Frage wurde seit 1947 zu einem Teil des Ost-West-Gegensatzes. Nach dem Scheitern verschiedener alliierter Pläne zur deutschen Wiedervereinigung auf den Genfer Konferenzen 1955 und 1959 (EdenpläneHerterplan) akzeptierten die Westmächte den Status quo in Deutschland und Europa. Der weltpolitische Gegensatz zwischen den Atommächten bildete die maßgebliche Perspektive auf die Frage der deutschen Einheit. So schritten die Westmächte weder beim Volksaufstand in der DDR am 17. 6. 1953 (Siebzehnter Juni) noch beim Mauerbau am 13. 8. 1961 (Berliner Mauer) ein. Ihr Ziel war eine »endgültige und stabile Regelung in Europa«, die auch die deutsche Einheit umfasste (Harmelbericht von 1967). Im Zeitalter des Kalten Krieges war die »Lösung der Deutschlandfrage« mithin nur im Rahmen einer internationalen und europäischen Lösung möglich.

Rechtsfragen der deutschen Einheit (1948/49–90): Sicht der DDR und der UdSSR

Die DDR änderte ihre Positionen zur deutschen Einheit mehrmals, jeweils abhängig von der internationalen Lage. Die erste Verfassung der DDR vom 7. 10. 1949 beanspruchte gesamtdeutsche Geltung. Danach bestand die deutsche Einheit weiterhin fort, Wiedervereinigung war keine Aufgabe (Artikel 1: »Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik«). Die DDR sah sich in ihrer Gründungsphase voll identisch mit dem 1945 nicht untergegangenen deutschen Staat. Sie fasste ihre eigene Staatsordnung als Kern des wieder zu organisierenden deutschen Staates auf.

Eine Neuorientierung erfolgte ab Mitte der 50er-Jahre. Die DDR ging nunmehr von der Existenz zweier deutscher Staaten aus (Zweistaatentheorie) und bezeichnete beide als Nachfolger des – nach ihrer eigenen Rechtsauffassung – untergegangenen Deutschen Reiches (»Debellationstheorie«). Seit 1950 kämpfte die DDR international um ihre völkerrechtliche Anerkennung. 1957 gelang ihr der Durchbruch; mit Jugoslawien hatte sie der erste blockfreie Staat anerkannt. Der Hallsteindoktrin folgend, brach die Bundesrepublik daraufhin ihre diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien ab (zu Kuba 1963). Die nächsten Anerkennungen durch blockfreie Staaten erfolgten erst wieder nach dem Aufgeben der Hallsteindoktrin seit 1969.

Ende der 50er-Jahre hob die Führung der DDR die deutsche Frage auf die völkerrechtliche Ebene und sah die Möglichkeit einer Überwindung der deutschen Teilung ausschließlich in der Bildung einer Konföderation beider deutschen Staaten (offizielle Vorschläge der Regierung vom 26. 7. 1957, bis 1967 mehrfach modifiziert). Im Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR vom 20. 2. 1967 wurde eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR festgestellt, die mit deren Gründung 1949 entstanden sei und nach dem Abstammungsprinzip erworben würde. In der neuen »sozialistischen« Verfassung der DDR vom 6. 4. 1968 hieß es im Artikel 1 beziehungsweise 8: »Die DDR ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.« »Die DDR und ihre Bürger erstreben … die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus.«

Im Zuge der Verfassungsänderung vom 7. 10. 1974 wurden alle gesamtdeutschen Bezüge und Hinweise auf die deutsche Nation aus Präambel und Text gestrichen. Es hieß nunmehr im Artikel 1: »Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.« Bereits Anfang der 70er-Jahre wurde von der SED der Versuch unternommen, der Zweistaatentheorie eine Zweivölkertheorie zur Seite zu stellen, der zufolge es zwei Staatsvölker in den beiden deutschen Staaten gab (DDR als »sozialistischer deutscher Nationalstaat«; W. Ulbricht). Die politische Führung der DDR arbeitete an der »Herausbildung einer sozialistischen Nation«. Diese Auffassung unterstrich die schon früher geäußerte Position der SED, die Zukunft der deutschen Frage als rein völkerrechtliche Angelegenheit zu betrachten. Jegliche Bezugnahme auf die deutsche Einheit suchte die DDR-Führung in der Folge aus allen Verträgen und der staatlich kontrollierten Öffentlichkeit zu streichen.

Die UdSSR hat jedoch in allen wichtigen Abkommen mit der DDR ihre aus den Vereinbarungen mit den drei Westmächten resultierenden Rechtspositionen beibehalten. Die Politik der Führung der DDR, gesamtdeutsche Rechtsbezüge prinzipiell zu leugnen, wurde von der UdSSR völkerrechtlich nie sanktioniert. Die UdSSR handelte mit Blick auf die DDR nicht nur aus innersozialistischer Solidarität, sondern auch aus dem Bewusstsein heraus, dass die DDR den Staat beerbt hatte, der gegen sie einen Rassen- und Vernichtungskrieg geführt hatte.

Binationalisierung und Selbstanerkennung: Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik 1949–66

Die Politik von Bundeskanzler K. Adenauer (1949–63) zielte darauf, die Bundesrepublik Deutschland fest in den Westen einzubinden. Dies resultierte v. a. aus dessen Skepsis gegenüber der Demokratisierungsfähigkeit eines deutschen Nationalstaates. Die Durchsetzung der Westbindung war dabei innenpolitisch nur deshalb mehrheitsfähig, weil Adenauer dafür als Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung warb. Die Westintegration galt als Bedingung einer »Politik der Stärke«, der die Kohäsionskräfte des kommunistischen Ostblocks nicht widerstehen könnten (»Magnettheorie«). Zwischen der offiziellen Politik der Westbindung und der Haltung der Bevölkerung zur deutschen Einheit bestanden aber große Unterschiede. In den 1950er-Jahren dachten die Deutschen noch zu einem großen Teil in den Kategorien des untergegangenen Deutschen Reiches; so umfasste die deutsche Einheit für die Mehrheit der Bevölkerung noch die 1945 verlorenen Ostgebiete. Nach dem Mauerbau 1961 war die Position, die Westbindung befördere die Wiedervereinigung, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die weltpolitischen Tatsachen sprachen vielmehr für eine Abschottung der beiden politischen Integrationszonen; erst jetzt wurden aus ihnen Blöcke. Im Umfeld des Regierenden Bürgermeisters von Berlin W. Brandt wurde seit dem Mauerbau eine neue Ostpolitik entwickelt. Diese entsprach der Überzeugung, dass die Überwindung der Teilung nurmehr in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und unter Anerkennung des Status quo möglich war (»Wandel durch Annäherung«, E. Bahr). Mit dem Passierscheinabkommen (17. 12. 1963) setzte eine Politik der »menschlichen Erleichterungen« ein, die zwar nicht mehr an der staatlichen, dafür aber an der nationalen Einheit festhielt. Dafür akzeptierte sie allmählich die deutsche Zweistaatlichkeit.

Die politischen und intellektuellen Versuche der Selbstanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat nahmen in dieser Zeit zu (»Ende der Nachkriegszeit«, L. Erhard). In der Zeitschrift »Hochland« debattierten 1967/68 konservative Publizisten über den Abschied vom »Provisorium Bundesrepublik Deutschland« und über eine eigene Nationalität. Demnach fehlte der Bundesrepublik Deutschland zur vollen Staatlichkeit nicht der Anschluss fehlender Teile (»Kernstaatstheorie«), sondern die Ergänzung ihres Wesens durch die Anerkennung eines eigenen Staatsvolks (»Teilstaatsthese«, Burghard Freudenfeld;  *1918). Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Provisorium auf dem Weg zur deutschen Einheit sei, war aus dieser Sicht ihre »öffentliche Lebenslüge«. Die Bundesrepublik Deutschland sollte ein eigenes Staatsbewusstsein und einen eigenen westdeutschen Patriotismus entwickeln. Dass diese Position eine reale Entwicklung vorwegnahm, lag an der »Reserveverfassung des Wirtschaftswunders«, die mehr als alles andere zur Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland beitrug. Seit 1950 hatte die Phase des Massenkonsums eingesetzt, was sich auf die Loyalität gegenüber der politisch weiter nur als Kernstaat verstandenen Bundesrepublik auszuwirken begann.

Zwischen Ostpolitik und Verwestlichung: Deutschlandpolitik der Bundesrepublik 1966–82

Mit dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung 1966 begann eine neue Phase der Ostpolitik. Die sozialliberale Koalition unter Brandt (SPD) und W. Scheel (FDP) seit Ende 1969 gestaltete sie als Vertragspolitik aus und bettete sie in ein übergreifendes Konzept der Entspannungspolitik ein. Die Bundesregierung war dabei bereit, die innerdeutsche Grenze in dem Maße anzuerkennen, in dem sie durchlässiger wurde und »menschliche Erleichterungen« die Zusammengehörigkeit der Deutschen weiter ermöglichten. Die Deutschlandpolitik wurde damit auf neue Grundlagen gestellt: «Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie füreinander doch nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein« (W. Brandt). Zwischen 1970 und 1973 wurden die »Ostverträge« mit Moskau, Warschau und Prag, das »Viermächteabkommen über Berlin« (Berlinabkommen) und der Grundvertrag mit der DDR abgeschlossen. Diese Verträge anerkannten die 1945 gezogenen Grenzen und damit den Status quo seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In Berlin (Ost) und Bonn wurden »Ständige Vertretungen« beider Länder eingerichtet, die jedoch keine völkerrechtliche Anerkennung darstellten. Dabei galt das Prinzip der Gleichberechtigung beider deutschen Staaten. Von der Opposition im deutschen Bundestag wurde die Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt erbittert bekämpft. Die emotional hoch aufgeladenen Bundestagswahlen vom November 1972 gerieten zum Plebiszit; die SPD wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stärkste Partei. Die »neue Ostpolitik« schuf die Voraussetzung für die Verhandlungen der »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit« (KSZE).

Gleichzeitig zeichneten sich in der westdeutschen Gesellschaft Veränderungen in der Einstellung zur deutschen Einheit ab. Seit den späten 1960er-Jahren richtete sich die öffentliche Meinung auf eine Zweistaatlichkeit für die absehbare Zukunft ein. Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit wandte sich von der deutschen Einheit hin zu Westeuropa. Im Zeitalter des Massenkonsums verloren die nationalstaatlichen Grenzen im Westen Europas an Bedeutung; Jugendaustausch und Konsumgesellschaft unter den Vorzeichen »Coca-Cola«, »Jeansmode« und Urlaub etablierten »Westeuropa« im Alltag der bundesdeutschen »Normalbürger«; der Familienurlaub außerhalb Deutschlands wurde erschwinglich. Die wirtschaftliche und kulturelle Verwestlichung (»Westernisierung« oder »Amerikanisierung«) näherte die Gesellschaften der EWG und der transatlantischen Gemeinschaft einander an. Zugleich blieb die Liberalisierung auf die bundesdeutsche Gesellschaft beschränkt. Kulturelle Kristallisationspunkte der deutschen Einheit waren v. a. die jährlichen Feiern am 17. Juni, dem »Tag der deutschen Einheit«, die an den Aufstand in der DDR vom 17. 6. 1953 erinnerten (seit 1963 Nationalfeiertag, bis 1990). Bis in die späten 1960er-Jahre verkörperten diese Feiern das Gedenken an die deutsche Einheit im Sinne der Kernstaatstheorie. Seit 1969 kollidierte diese Form des Gedenkens an die prinzipielle Illegitimität des zweiten deutschen Staates, gegen den sich der Aufstand von 1953 gerichtet hatte, mit der politischen Anerkennung des Staatscharakters der DDR durch die Ostpolitik, wodurch der 17. Juni in die Nähe der Opposition zur Deutschlandpolitik der Regierung geriet. Zum Gegenbild der deutschen Einheit, wie sie am 17. Juni jährlich vorgestellt wurde, wurden die Verfassungsfeiern zum Grundgesetz am 23. 5. 1949. Obwohl der 17. Juni als nationaler Feiertag bestehen blieb, wandelte er bis 1990 seinen Charakter. Die Gedenkreden im Bundestag füllten diesen mit dem Verfassungspatriotismus des 23. Mai, der ohne einen kulturnationalen Bezug auf die Gemeinsamkeit mit der DDR auskam. Die Feiern zum 17. Juni beförderten damit die »Bundesrepublikanisierung« des deutschen Geschichtsbewusstseins und die Selbstanerkennung der Bundesrepublik Deutschland.

Stabilität und Menschenrechte: Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik 1982–89

Die Regierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler H. Kohl und Außenminister H.-D. Genscher (seit Oktober 1982) führte die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Vorgängerregierung fort. Unter den Bedingungen der Nachrüstung und eines verschärften Ost-West-Gegensatzes zu Beginn der 1980er-Jahre rückten für eine Mittelmacht wie die Bundesrepublik Stabilität und Friedenssicherung ins politische Zentrum. Stabilität und deutsche Einheit bildeten ein widersprüchliches Ganzes. Der politisch aufrechterhaltene Anspruch auf die staatliche Wiedervereinigung stand nunmehr neben der Systemstabilisierung der DDR durch westdeutsche Kredite. Die 1980er-Jahre waren die Hochzeit der innerdeutschen Beziehungen. Dazu gehörten Verbesserungen im Reiseverkehr, bei grenznahen Besuchsmöglichkeiten, Städtepartnerschaften und Sportbegegnungen sowie der Ausbau der kulturellen Beziehungen auf der Grundlage des deutsch-deutschen Kulturabkommens vom 6. 5. 1986. Der Besuch des Staats- und Parteichefs der DDR E. Honecker in Bonn vom 7. bis 11. 9. 1987 signalisierte einen pragmatischen Interessenausgleich zwischen gegensätzlichen politischen Systemen und Legitimationsformen. Für »menschliche Erleichterungen« in den innerdeutschen Beziehungen sorgte u. a. die Praxis des Häftlingsfreikaufs durch die Bundesrepublik. Die Beziehungen auf Regierungsebene dienten dem Entspannungs- und Stabilitätsinteresse, während Kontakte zu den in der DDR verfolgten Oppositions- bzw. Bürgerrechtsgruppen in diesem Konzept nicht vorgesehen waren. Vor dem Hintergrund der sowjetischen Reformpolitik seit Mitte der 80er-Jahre unter der Leitung des Generalsekretärs der KPdSU M. S. Gorbatschow und seiner De-facto-Abkehr von der Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität der sozialistischen «Bruderstaaten« erweiterte sich der Handlungsspielraum in den innerdeutschen Beziehungen.

Das Zusammengehörigkeitsbewusstsein der Deutschen in Ost und West entwickelte sich in dieser Phase asymmetrisch. Die bundesdeutsche Gesellschaft verwestlichte sich weiter rapide. In der Frage der deutschen Einheit wirkte sich dies v. a. in einem Unterschied zwischen den Generationen aus. Bei der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland waren ein allgemeines Zusammengehörigkeitsbewusstsein mit der DDR und eine positive Haltung zur Wiedervereinigung vorherrschend, jedoch wurde dahingehend mehrheitlich kein aktueller politischer Handlungsdruck verspürt. Es herrschte die Überzeugung vor, dass die deutsche Einheit in der näheren, aber auch weiteren Zukunft nicht realisierbar sei. Die deutsche Teilung war eine im Alltag akzeptierte Tatsache geworden. Ein großer Teil der jungen Generation empfand die DDR als fremden Staat mit einer anderen Gesellschaftsordnung. Das Bewusstsein nationaler Gemeinsamkeit ließ deutlich nach und machte stetiger Entfremdung Platz.

Der voranschreitenden Verwestlichung der Bundesbevölkerung entsprach allen politischen Bindungen der DDR an die UdSSR zum Trotz keine Sowjetisierung der DDR, wohl aber eine Veröstlichung der Mentalitäten und des Alltags in der DDR. Die Lebensweisen und Identitätsmuster der Bevölkerung in Ost und West entwickelten sich auseinander. Die Identität der DDR-Bevölkerung war jedoch nicht das von der SED propagierte »sozialistische Vaterland«. Die Proteste gegen die positive Haltung der DDR zum Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag 1968 (Prager Frühling) und die Ausbürgerung des Liedermachers W. Biermann 1976 hatten viele Intellektuelle der SED endgültig entfremdet. Die Staatsführung der DDR suchte in den 1980er-Jahren nach historischen Traditionsbeständen in der deutschen Geschichte, die ihre eigene Geschichte legitimierten. Sie fand sie im Luthergedenken 1983, im Bauernkrieg 1524/26 in Verbindung mit dem Wirken Thomas Müntzers(»frühbürgerliche Revolution«) und v. a. in der Erinnerung an Friedrich II., den Großen, von Preußen. Die historische Aneignung dieser Traditionen durch Partei und Staat wirkte jedoch genauso wenig identitätsbildend wie die internationalen Erfolge des DDR-Sports. So wurden sportliche Erfolge (z. B. das Fußballtor Jürgen Sparwassers [* 1948] gegen die westdeutsche Mannschaft bei der Weltmeisterschaft 1974 in Hamburg) zwar zum Leistungsbeweis, aber nicht zum nationalen Identitätssymbol in Abgrenzung zur Bundesrepublik Deutschland. Es gelang der SED-Führung nicht, ein »sozialistisches Nationalbewusstsein« in der Bevölkerung zu verankern; es zeigte sich allenfalls in Teilen der systemnahen Intelligenz eine gewisse Identifikation mit der DDR als Staat (Staatsbewusstsein). Für eine eigene Identität der Ostdeutschen waren kleinräumigere Einheiten wichtiger. Kompensation für den Zwang, in einem »ungeliebten« Staat leben zu müssen oder in ihn hineingeboren zu sein, wurde häufig in regionaler und heimatlicher Verbundenheit gefunden; insbesondere lokale Traditionsbestände wirkten nach der Zäsur der deutschen Wiedervereinigung 1990 nach. Ostdeutsche Identität kreiste in der DDR um Freiräume innerhalb der systembedingten Anpassung und um private Sozialräume in einer Öffentlichkeit unter dem Monopol des Staates. Das Gemeinschaftsbewusstsein orientierte sich an dichten Sozialbeziehungen und persönlichen Bindungen in einem hochgradig ideologisierten Staat. Eine allgemeine und von der SED-Herrschaft ablösbare Identität hat die DDR nicht ausgebildet. Durch die Präsenz der westdeutschen Medien und eine gesamtdeutsche Erinnerung trug sie Züge einer »Parallelgesellschaft«.

»Zwei deutsche Nationen«: Die Deutschlandpolitik der Deutschen Demokratischen Republik 1949–89

In ihrer Gründungsphase erhob die DDR ausdrücklich einen gesamtdeutschen Anspruch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als westdeutscher Separatstaat bezeichnet. Fernziel war die Ausdehnung des Systems der DDR unter dem Vorzeichen eines gemeinsamen Antifaschismus auf das gesamte Deutschland. Der Antifaschismus bildete die wichtigste Legitimationsideologie der DDR. Besonders in den bildungsbürgerlichen Schichten wirkte er als »Loyalitätsfalle« (Annette Simon). Dabei wurde der Faschismusbegriff der SED – der Definition von G. Dimitrow folgend – zeitlich und räumlich entgrenzt und auf das »Finanzkapital« in der Bundesrepublik Deutschland und in Westeuropa angewandt. Die sozialistische Staatsräson war aus dieser Sicht die konsequenteste Form des Antifaschismus. Die SED-Führung verneinte stets einen Existenzgrund der DDR jenseits des Sozialismus. Weder die Führung der DDR noch die UdSSR waren bereit, für die deutsche Einheit die »sozialistischen Errungenschaften« der DDR preiszugeben.

Während von westlicher Seite freie Wahlen zur Rekonstituierung einer einheitlichen deutschen Staatsgewalt gefordert wurden, versuchte die SED in zahlreichen Vorschlägen, die politischen Kontakte auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Ab Ende der 50er-/Anfang der 60er-Jahre, verstärkt nach dem Bau der Mauer (1961), sah die DDR-Führung nur noch eine sehr langfristige Perspektive für eine Wiedervereinigung. Das Ziel einer »friedlichen Koexistenz zwischen der sozialistischen DDR und dem kapitalistischen Deutschland« rückte nunmehr in den Vordergrund. Als sichtbares Zeichen der Abwendung von der gesamtdeutschen Orientierung hatte sich die DDR im Oktober 1959 ein eigenes Staatswappen (seit April 1968 mit Verfassungsrang; deutsche Farben) gegeben; schon seit 5. 11. 1949 besaß sie eine eigene Nationalhymne (Text: J. R. Becher, Musik: H. Eisler. Bei den XIX. Olympischen Spielen 1968 in Mexiko trat erstmals keine gesamtdeutsche Mannschaft mehr an (wie seit 1956), sondern eine eigenständige DDR-Mannschaft. Gleichzeitig wurden die innerdeutschen Sportbegegnungen bis um 1986 auf ein Minimum reduziert.

Eine deutliche Veränderung in der nationalpolitischen Sichtweise des Regimes der DDR ergab sich vor dem Hintergrund der neuen Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung nach dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland Ende 1969. Der Fortbestand der Einheit der Nation wurde negiert. Die Abgrenzung zum westdeutschen Staat sollte auch völkerrechtlich vollzogen werden.

Im Grundvertrag zwischen beiden deutschen Staaten vom 21. 12. 1972 erkannte die Bundesrepublik die DDR nicht an. Deren Führung lehnte fortan gesamtdeutsche Bezüge kategorisch ab, wie der Verfassungstext vom 6. 4. 1968 (in der Fassung vom 7. 10. 1974) erkennen lässt. Die Regierung der DDR sprach von »zwei deutschen Nationen«, bei denen sich die »historische Tendenz der Abgrenzung« durchgesetzt habe. Offiziell wurde die Bundesrepublik Deutschland als »imperialistisches Ausland« bezeichnet. Die Ostbindung der DDR war zwar verfassungsrechtlich und politisch stärker abgesichert als die Westbindung in der Bundesrepublik, doch erreichte sie nicht die gleiche soziale Akzeptanz. Die Vertragspolitik der westdeutschen Ostpolitik stellte die DDR-Führung vor ein Dilemma: Einerseits wurde sie dadurch international aufgewertet, andererseits entfalteten Entspannungspolitik, KSZE-Prozess (Menschenrechte) und innerdeutsche Annäherung ungewollte Wirkungen, wie beim Kanzlerbesuch W. Brandts in Erfurt 1970.

Einheit in Freiheit: Der innenpolitische Weg zur deutschen Einheit 1989/90

Ende der 80er-Jahre verstärkten sich die gesellschaftlichen Spannungen in der DDR. Die Staats- und Wirtschaftskrise der DDR artikulierte sich im Protest der Bürgerbewegung. Ziel der Bürgerrechtsgruppen (Neues Forum, Demokratie Jetzt u. a.) war dabei die Demokratisierung der DDR, nicht ihre Abschaffung. Die Unzufriedenheit der Menschen mit den Auswirkungen des Sozialismus im Alltag, die wirtschaftliche Zerrüttung, der Protest gegen weitere Beschränkungen der Reisefreiheit und der Menschenrechte gehörten zu den entscheidenden Auslösern des Umbruchs. Die von Gorbatschow in der UdSSR sowie in weiteren Ländern des Ostblocks eingeleiteten Reformen des gesellschaftlichen und politischen Umbaus (Glasnost und Perestroika) ermöglichten diese Entwicklung und trieben sie voran. Katalysatoren der Umwälzungen in der DDR waren die direkte Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze am 10./11. 9. 1989 und die Massenflucht von Tausenden von Bürgern zuerst über Ungarn, dann über die ČSSR. Die Massenflucht wurde durch Massenproteste – die Demonstrationen besonders in Leipzig, Dresden und Berlin (Ost) – ergänzt. Die DDR geriet von einer Flüchtlings- in eine Regime- und schließlich in eine Staatskrise. Am 9. 11. 1989 fiel die Mauer. Die täglichen Übersiedlerzahlen und das enorme Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ließen eine schnelle Vereinigung immer wahrscheinlicher werden. Innerhalb des Massenprotests gab es zwei Ziele, die nacheinander folgten: Zunächst sollten das SED-Regime gestürzt und freie Wahlen errungen werden (»Wir sind das Volk!«); nach dem 9. 11. 1989 forderte die Massenbewegung, zuerst in Leipzig: »Wir sind ein Volk!«

Die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vom 18. 3. 1990 ergab eine Mehrheit für die »Allianz für Deutschland« und eine rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik. Sie war ein vorweggenommenes Plebiszit über die Abschaffung der DDR durch ihre Bevölkerung. Die unter Ministerpräsident L. de Maizière (CDU) gebildete Koalitionsregierung verfolgte das Ziel, wieder einen föderativen Staatsaufbau in der DDR zu schaffen und die Vereinigung nach Verhandlungen auf der Grundlage des Artikels 23 GG alter Fassung, der anderen Teilen Deutschlands den Beitritt ermöglichte, vorzubereiten. De Maizière bestand der Bundesrepublik Deutschland gegenüber darauf, bestimmte Rechte und Ansprüche der DDR-Bürger im vereinten Deutschland verbindlich zu sichern. Die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag vom 18. 5. 1990) schuf die Voraussetzungen für den Anschluss an die soziale Marktwirtschaft und für die Verpflichtung der DDR auf die Ziele der Geld-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Außenhandelspolitik der Bundesrepublik. Die Wirtschafts- und Währungsunion trat am 1. 7. 1990 in Kraft. Auf der Grundlage dieses Wahlvertrags erklärte schließlich die Volkskammer der DDR am 23. 8. 1990 ihren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG alter Fassung mit Wirkung zum 3. 10. 1990. Die rechtlichen Grundlagen für die Vereinigung wurden im »Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag« vom 31. 8. 1990 – gelegt. Der Vertrag regelte die Inkraftsetzung des Grundgesetzes in der DDR zum 3. 10. (fortan »Tag der deutschen Einheit«) sowie die weitgehende Anwendung des Rechts der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet. Die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland (Bundesadler, deutsche Farben, Deutschlandlied), die ihre einheitsstiftende Wirkung gezeigt hatten, wurden in ihrem Geltungsbereich auf ganz Deutschland ausgeweitet.

Das Ende der Nachkriegszeit: Der außenpolitische Weg zur deutschen Einheit 1989/90

Nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9. 11. 1989 bezogen auch die »vier Mächte« zu den Ereignissen Stellung. US-Präsident G. H. Bush machte dabei frühzeitig klar, dass die Deutschen in West und Ost selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten, doch müsse ein vereinigtes Deutschland der NATO und der EG angehören. Er schloss sich nicht den französischen, britischen und sowjetischen Vorbehalten gegen die deutsche Wiedervereinigung an. Gorbatschow und F. Mitterrand warnten auf einem Treffen am 6. 12. 1989 in Kiew vor deutschen Alleingängen in der Frage der künftigen Beziehungen beider deutscher Staaten: Das Gleichgewicht und die historischen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Die UdSSR beharrte zunächst auf der Neutralität des vereinten Deutschland, Polen bestand auf einer formellen Anerkennung seiner Westgrenze. Die britische Premierministerin M. Thatcheräußerte öffentlich ihr Missvergnügen mit der Entwicklung in Deutschland und suchte vergeblich in Gorbatschow einen Verbündeten. Die öffentliche Meinung in Großbritannien befürchtete ein »Viertes Reich«.

Am 14. 2. 1990 vereinbarten die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie der vier Mächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion in Ottawa die Abhaltung von Konferenzen nach der Formel »Zwei-plus-vier«, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarn zu besprechen. Polen wurde gegen seinen Protest in diese Verhandlungen nicht einbezogen, doch herrschte unter den Teilnehmern der »Zwei-plus-vier«-Verhandlungen darin Übereinstimmung, dass die polnische Westgrenze in völkerrechtlich verbindlicher Form anzuerkennen sei. Der entscheidende Durchbruch in der Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschland wurde bei dem Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und Bush in den USA (31. 5.–2. 6. 1990) erzielt: Deutschland sollte nach seiner Einigung die volle Souveränität erhalten und das Recht haben, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Am 12. 9. 1990 unterzeichneten die sechs Außenminister der »Zwei-plus-vier«-Runde in Moskau den »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« (»Zwei-plus-vier-Vertrag«). Die Alliierten beendeten mit diesem Vertrag alle ihre Sonderrechte, die aus der Besatzungszeit nach 1945 herrührten; Deutschland wurde vollständig souverän. Damit ging die Nachkriegszeit endgültig zu Ende.

Seit dem Mauerbau herrschte zwischen der deutschen Einheit und der (west-)europäischen Vereinigung eine Zielambivalenz; beide politischen Aufgaben schienen einander zuwiderzulaufen. Die internationale Absicherung der deutschen Einheit 1990 beendete diesen Zielkonflikt. Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterand einigten sich auf die Grundzüge der weiteren europäischen Integration: die Politik der Währungsunion und der vertieften politischen Integration, die das größere Deutschland fest in der europäischen Gemeinschaft verankerten. Mit der deutschen Wiedervereinigung traten die fünf neuen Bundesländer und Berlin (Ost) der EWG bei. Gleichzeitig wurde in einer Grundgesetzänderung der frühere Artikel 23, der den Anschluss neuer Bundesländer an die Bundesrepublik Deutschland geregelt hatte, aufgehoben. Seine Neufassung regelte die Beziehungen zur Europäischen Union und schrieb die Integrationsoffenheit der Bundesrepublik in Europa fest. Das wieder vereinte Deutschland gab klassische Souveränitätsrechte in der Militär-, Finanz und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene ab. Der Souveränitätsverzicht von 33 Jahren vorangegangener europäischer Integrationspolitik wurde durch die Wiedervereinigung bestätigt und fortgeführt.

Die innere Wiedervereinigung nach 1990: Probleme und Chancen

Anders als das Deutsche Reich nach seiner Gründung 1871 war die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung kein unvollendeter Nationalstaat mit großen Minderheiten und einer inneren Ausgrenzung erheblicher Teile der Bevölkerung. Die Probleme der inneren Einheit betrafen weniger das politische System als vielmehr die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse und die Überwindung von mentalen Barrieren in der gegenseitigen Wahrnehmung der »alten« und »neuen« Bundesländer. Angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit und einer sich tendenziell seit 1990 verschärfenden wirtschaftlichen Lage war das Ausbleiben eines politischen Massenprotestes historisch einzigartig.

Das Tempo der Vereinigung wurde nicht von der Politik in Bonn und Berlin (Ost) bestimmt, sondern von der internationalen Konstellation und der Instabilität der sowjetischen Partei- und Staatsführung unter Gorbatschow (u. a. Putschversuch 1991). Die schnelle Vereinigungspolitik nahm, beginnend mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. 7. 1990, erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf. Schlagartig waren die ostdeutschen Betriebe dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt; die Absatzmärkte im ehemaligen Ostblock brachen weg. Die Währungsunion war mit einer Aufwertung von etwa 400 % verbunden, wovor westdeutsche Experten gewarnt hatten (u. a. Bundesbankpräsident K. O. Pöhl). Die Folgen waren der Zusammenbruch der Industrieproduktion und Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Diese Entwicklung prägte die Stimmungslage im vereinigten Deutschland.

Die Bundestagswahl vom 2. 12. 1990 stellte ein gesamtdeutsches Referendum über die deutsche Einheit dar, das die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohldeutlich gewann. Relativ schnell waren zwar 1990 das Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsystem (wenn auch teilweise vorerst in modifizierter Form) auf die fünf »neuen« Länder übertragen und der Prozess der organisatorischen Eingliederung der Parteien und Gewerkschaften der DDR in entsprechende westdeutsche Organisationen abgeschlossen worden. Im ersten Jahrzehnt der deutschen Einheit traten jedoch soziale, wirtschaftspolitische und kulturelle Spannungen sowie sozialpsychologisch-mentale Disharmonien auf, v. a. Unterschiede in Lebensweise und Erfahrung, Tendenzen zu psychosozialer und politischer Entfremdung bzw. Abneigungen. Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen der individuellen Lebensgestaltung entfremdeten Ost- und Westdeutschland weiter, was in Fragen von Kinderwunsch und -erziehung, Abtreibung, Freizeitgestaltung, Moralerziehung, Karrierewegen, Vermögensbildung und Altersvorsorge sichtbar wurde. Die ökonomischen und sozialen Lebensverhältnisse blieben sehr unterschiedlich. Die Antwort der Bundesregierung, auf eine Wiederholung des »Wirtschaftswunders« wie nach der westdeutschen Staatsgründung 1949 zu setzen (»blühende Landschaften«, H. Kohl), erwies sich unter den wirtschaftlichen Bedingungen der 1990er-Jahre als verfrüht.

Die Bundesregierung reagierte mit immensen Transferleistungen aus den westlichen (»alten«) Ländern für den Aufbau und die Sanierung Ostdeutschlands: u. a. Erblastentilgungsfonds, Fonds deutsche Einheit (Zunahme der öffentlichen Schulden). Wirtschaftspolitische Aufgaben blieben v. a. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung rentabler Arbeitsplätze, die Schließung der Produktionslücke (das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt bleibt noch weit hinter der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zurück) sowie die Rückführung und Umstrukturierung der staatlichen Wirtschaftsförderung und sonstigen Transfers. Der politische Wille zur Angleichung der Lebensverhältnisse stieß auf abweichende Produktivitätsniveaus. Die Frage des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit oder für gleiche Produktivität spaltete die öffentliche Meinung in Ost und West. Die menschlichen Folgen der wirtschaftlichen Transformation wurden u. a. in der massenhaften Frühverrentung von Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern sichtbar.

Zur Verunsicherung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern trug v. a. die extrem hohe Arbeitslosigkeit von teilweise über 20 % bei. Mit dem Wandel des Wirtschafts- und Sozialsystems änderte sich darüber hinaus die soziale Schichtung. Diejenigen Schichten mit zuvor hohem Sozialprestige sahen andere in einer neuen privilegierteren Position. Hinzu kam die Abwanderung der Jugend in westliche Städte. Daneben sahen viele ehemalige DDR-Bürger ein Grundproblem der Wiedervereinigung in Fragen der Gerechtigkeit. »Wir hofften auf Gerechtigkeit – und haben den Rechtsstaat bekommen« (Bärbel Bohley) war die ernüchterte Reaktion. Weite Verbreitung fand das Gefühl, durch den Geschichtsverlauf gegenüber den Westdeutschen benachteiligt worden zu sein. Die PDS als Nachfolgepartei der SED artikulierte diesen Protest, konnte sich jedoch nicht als dominierende Regionalpartei für die neuen Bundesländer etablieren. Hohe Wahlenthaltungen und geringe Parteibindungen drückten die tiefe Verunsicherung aus.

Für die Westdeutschen hatte die deutsche Einheit demgegenüber zunächst weder bezüglich des politisch-institutionellen Rahmens noch im Hinblick auf die persönliche Lebensführung Grundsätzliches geändert. Das Bewusstsein, Bürger in einem vereinigten Deutschland zu sein, brach sich nur langsam Bahn, zumal die Politik der Notwendigkeit materieller Opfer des Einzelnen (»die Teilung durch Teilen überwinden«, de Maizière in seiner Regierungserklärung am 12. 4. 1990) erst spät Rechnung trug. Reformvorschläge für eine Verfassungsrevision nach § 146 GG (nach dem 3. 10. 1990 geändert; der Beitritts-Artikel 23 erhielt eine neue Fassung) fanden wenig öffentliche Resonanz. Die Entscheidung für Berlin als Bundeshauptstadt im Bundestag am 20. 6. 1991 fiel mit sehr knapper Mehrheit (Berlin/Bonn-Gesetz). Die Frage der inneren Einheit Deutschlands wurde in der westdeutschen Bevölkerung zunehmend unter dem Kostengesichtspunkt wahrgenommen. Dagegen entstand ein westdeutsches Übergewicht strukturell aus den Bedingungen des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik, das beim Führungspersonal in Staat und Wirtschaft sowie bei Evaluierung und Abwicklung im Staatsapparat wie im Bildungswesen, in Kultur und Wissenschaftsbetrieb erkennbar war.

Die vielschichtige Identität der Deutschen im wieder vereinten Deutschland ist bestimmt durch lokale, nationale und europäische Dimensionen. Die Wiedervereinigung hat zwar Tendenzen zur Renationalisierung der Politik befördert, jedoch bleiben diese eingerahmt von einer nicht rückholbaren Europäisierung der Kultur und des Konsumverhaltens. Ob der Unterschied zwischen Ost und West dauerhaft die deutsche Einheit prägen oder ob er eine Episode bleiben wird, ist offen.

 

Artikel aus der Brockhaus Enzyklopädie.

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